Antrag zum SPD-Bundesparteitag: Löschen statt Sperren!

Eigentlich berichte ich hier primär nur über kommunale und regionale Themen, aber dieses Thema ist meiner Meinung nach zu wichtig, um nicht auch hier thematisiert zu werden.

Es geht um die geplanten Netzsperren der Bundesregierung. Diese sollen gegen Kinderpornographie gerichtet sein, was natürlich ein hehres Ziel ist – da ist man sich (denke und hoffe ich!) über alle politischen Grenzen hinweg einig.

Das geplante Gesetz hat jedoch zahlreiche Mängel, da zum Beispiel die verabscheungswürdigen Inhalte gar nicht gelöscht, sondern nur gesperrt bzw. versteckt werden. Hier halte ich es doch für deutlich sinnvoller, wenn solche Inhalte dauerhaft gelöscht werden. Dazu verweise ich auch gerne auf diesen – zugegebenermaßen etwas bissigen – Kommentar zu den Plänen Ursula von der Leyens von Katharina Borchert, der Chefredakteurin von DerWesten (dem Internet-Portal der WAZ-Mediengruppe): Zensursula und das Dilemma mit dem Dienstweg.

Das das geplante Gesetz eher kritisch zu bewerten ist, kann man z.B. an dieser offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema sehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwar einige der Mängel in dem geplanten Gesetz erkannt und drängt auf Änderungen – meiner Meinung nach kann jedoch nur eine einzige Änderung die richtige Verfahrensweise für diesen Gesetzentwurf sein: das Bewegen des Gesetzentwurfes in den Müllkorb. Dafür spricht zum Beispiel auch die Unkenntnis der Bundesregierung zu dieser Thematik, die sich in einer offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema leider deutlich zeigt.

Daher begrüße ich es außerordentlich, dass es jetzt einen Initiativantrag Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern! zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am kommenden Sonntag (14. Juni 2009) gibt:

Dieser Antrag wird u.a. von Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD), Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) und Jan Mönikes (Forum Wirtschaft der SPD Baden-Württemberg) eingebracht.

Da ich – ebenfalls wie z.B. Christian Soeder – leider kein Delegierter auf dem SPD-Bundesparteitag bin versuche ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten auf diesen Antrag aufmerksam zu machen und werbe dafür.

Nachfolgend der vollständige Text des Initiativantrages, über den auch bereits bei heise online und SPIEGEL Online thematisiert wurde:

Beschluss:

Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.

Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

Begründung:

Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.

Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.

2 Kommentare

[...] Björn Böning, SPD: Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern! – Kommentar: Antrag einiger SPD Mitglieder auf dem SPD Bundesparteitag Jan Mönikes, SPD: Initiativantrag gegen Internet- Sperren Jens Matheuszik, SPD: Antrag zum SPD-Bundesparteitag: Löschen statt Sperren! [...]

Hannes
2. Dezember 2009 um 19:13 Uhr

Schwieriges Thema. Kann mich da auch nicht festlegen. Verstehe beide Seiten.

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